Zweite Chance für Freysinger?Walliser SVP reicht Wahl-Rekurs ein
SITTEN - Wahlskandal im Wallis: Gleich in mehreren Gemeinden wurden die Resultate der Gross- und Staatsratswahl verfälscht. Die SVP verlangt eine Wiederholung der Wahl.
Oskar Freysinger bedankte sich nach der Walniederlage bei allen Unterstützern.
«Die SVP Unterwallis ist schockiert über diese Betrugsfälle», teilte die Partei am Freitag mit. Diese Vorgänge erinnerten an eine Bananen-Republik und würden ein katastrophales Bild des Kantons abgeben.
Betroffen vom Wahlbetrug sind mit Brig, Visp und Naters drei grosse Gemeinden. Alle drei haben Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht, berichtet der «Walliser Bote». Doch was ist passiert?
Der Briger Stadtpräsident Louis Ursprung sagt: «Vermutlich hat eine unbekannte Täterschaft Wahlunterlagen zu den Gross- und Staatsratswahlen aus Briefkästen entwendet. Mit gefälschten Unterschriften auf dem Stimmzettel wurden die Wahlkuverts zurückgeschickt.»
Mehr als 50 Fälle
Weil sich «Opfer» des Diebstahls auf der Gemeinde meldeten, waren diese plötzlich doppelt registriert. So flog der Schwindel auf. Die verdächtigen Stimmzettel wurden der Staatsanwaltschaft übermittelt. Im Wallis rechnet man mit wesentlich mehr als den 50 kolportierten Fällen, schreibt die Lokalzeitung.
Die kuriose Geschichte könnte weitreichende Folgen haben. Die SVP Unterwallis des abgewählten Staatsrats Oskar Freysinger hat eine Beschwerde gegen das Resultat des zweiten Umgangs eingereicht. Die Stimmbürger hätten das Recht auf einen Urnengang, bei dem alles korrekt laufe.
Die Beschwerde wird von der Oberwalliser SVP unterstützt, sagt Parteipräsident Franz Ruppen. In «seiner» Gemeinde Naters habe es sechs bis acht Fälle gegeben. Das tönt nach wenig. Doch der Nationalrat will, dass das Ausmass des Wahlbetrugs genau unter die Lupe genommen wird. «Sollte klar werden, dass es viele weitere Fälle gegeben hat, braucht es einen neuen Wahlgang», sagt der Gemeindepräsident von Naters. Freysinger fehlten rund 2000 Stimmen.
Zweite Chance für Freysinger?
Erhält der umstrittene Freysinger also doch noch eine Chance? Klar ist: In welche Richtung die Stimmen manipuliert wurden, können die Gemeinden nicht feststellen.
Beim zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen vom Sonntag war Oskar Freysinger (SVP) aus der Regierung abgewählt worden. Seinen Sitz eroberte Frédéric Favre von der FDP. Die CVP konnte ihre drei Sitze verteidigen, für die SP wurde Esther Waeber-Kalbermatten wiedergewählt. (vuc9
Publiziert am 24.03.2017 | Aktualisiert um 14:36 Uhr
http://www.blick.ch/news/
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